Laimers nächster Prozess

Ex-Landesrat Michl Laimer muss sich am 22. Jänner vor dem Rechnungshof verantworten. Die Anklage fordert 958.000 Euro Schadenersatz.

(tom) Ein Landesrat, der in den letzten Jahren seiner Amtszeit sich vor allem einem gewidmet hat: Kriminellen Machenschaften. Dieses bizarre Bild über Michl Laimer zeichnet die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in ihrer Anklageschrift zur SEL-Causa. Vom Beginn der Manipulationen im Frühjahr 2006 bis zur Vergabe der Stromkonzessionen im Jahre 2009 habe der damalige Energielandesrat „Misswirtschaft“ betrieben und einen Großteil seiner Dienstzeit dafür verwendet.

Deshalb fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess am Rechnungshof, der am 22. Jänner beginnt, von Laimer 658.000 Euro. Darin sind auch die Amtsentschädigungen des Landesrates während der drei Jahre enthalten. Karl Pfeifer und Gerhard Brandstätter, die beiden Verteidiger Laimers, wenden ein, dass sich der Landesrat nicht nur mit Stromfragen befasst hat, sondern auch mit seinen anderen Zuständigkeiten Urbanistik und Umwelt. „Die Forderung ist deshalb völlig überzogen“, sagt Anwalt Pfeifer.

Weitere 300.000 fordert die Staatsanwaltschaft hingegen für den entstandenen Imageschaden für die Landesverwaltung. Laimer hat bekanntlich im Februar 2013 einem gerichtlichen Vergleich über zwei Jahre und zehn Monate Haft abgeschlossen, die Haftstrafe leistet er derzeit im Sozialdienst im Kloster Neustift ab.

Auf dem Spiel steht in diesem Schadensersatzverfahren auch Laimers Haus in Dorf Tirol, das von der Staatsanwaltschaft präventiv beschlagnahmt worden war. Der Fall ist bisher allerdings nicht ausjudiziert.

Am Tag darauf, am Donnerstag, den 23. Jänner, müssen sich am Rechnungshof weitere prominente Beschuldigte verantworten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Landesbeamten Eros Magnago, Stefano Natale, Karl Rainer und Roman Sandri. Es geht um die Causa Sonderfonds, in der die Anklage zuletzt auf Ausgaben für die Teilnahme an der Regionenkonferenz in Brüssel erweitert worden ist. Die Verteidiger erwirkten im Herbst eine Vertagung.