Eiserne Härte

Florian Mussner verteidigt das harte Vorgehen des Regionalrats im Renten-Skandal: Man werde die Gelder der säumigen Luxusrentner zwangseintreiben und eventuell auch Güter beschlagnahmen.

Von Matthias Kofler

Das Präsidium des Regionalrats unter der Führung von Chiara Avanzo kennt kein Pardon mit den säumigen Luxusrentnern. Wer seinen Teil der Rentenvorschüsse nicht innerhalb der nächsten drei Wochen zurückzahlt, dem droht eine böse Überraschung: Das fehlende Geld könnte dann auch zwangseingetrieben werden.

„Wir gehen so vor, wie es uns das Gesetz vom Juli dieses Jahre vorschreibt“, erklärt Präsidialsekretär Florian Mussner. Unter Artikel 3, Absatz 4 heißt es nämlich: „Falls die betroffenen Abgeordneten oder deren Erben (…) die Rückerstattung des Betrages (…) nicht vornehmen, ergreift der Regionalrat die rechtlichen Schritte, die notwendig sind, um die genannte Rückerstattung zu erhalten.“

Bereits im September vergangenen Jahres hatten jene Alt-Mandatare, die Rentenvorschüsse erhalten hatten, vom damaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer einen Brief mit der Aufforderung bekommen, entweder zurückzuzahlen oder sich ersatzweise die Anteile – bezogen auf die Höhe der Rückzahlungsforderung – bei Pensplan Invest beschlagnahmen zu lassen.

„Nachdem alle Betroffenen diesen Brief erhalten haben, warten wir ab, ob die entsprechenden Summen innerhalb des angegebenen Zeitraums zurückgezahlt werden“, sagt Florian Mussner. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, wird das Präsidium einschreiten.

„Wir haben um eine Mitgliedschaft bei Trentino Riscossioni AG angesucht. Diese soll damit beauftragt werden, in Falle von ausbleibenden Zahlungen eine Zwangseintreibung vorzunehmen“, erläutert der Präsidialsekretär. Florian Mussner hält dann auch die Beschlagnahme der beweglichen Güter, die Eintragung einer Hypothek auf Liegenschaften und den Zwangsverkauf für „möglich“.

Die Entscheidung, hart gegen die säumigen Rentner vorzugehen, habe das Präsidium einstimmig gefällt. „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand Einsprüche erhoben hat“, so Mussner. Dem Präsidium gehören auch die beiden SVP-Vertreter Thomas Widmann und Veronika Stirner Brantsch an.

Der Sprecher der Vereinigung der Alt-Mandatare, Franz Pahl, kritisierte die Initiative der neuen Regionalratspräsidentin scharf. Die Beschlagnahme von Gütern eines ehemaligen Landeshauptmannes, von ehemaligen Landesräten, Regionalassessoren, Regionalratspräsidenten und Fraktionssprechern sei „unter rechtsstaatlichen Gepflogenheiten so nicht zulässig und nicht zumutbar“, sagte Pahl.

Florian Mussner bleibt gelassen: „Er (Pahl, A.d.R.) tritt für die Interessen einer Gruppe ein, das ist legitim. Wir werden unseren Weg aber so weitergehen.“