Der Rückzieher

Die Region zieht sämtliche Rekurse vor dem Verfassungsgericht zurück – weil Matteo Renzi seine Versprechen eingehalten habe.

„Die italienische Regierung hat sich an die Finanzabmachungen gehalten“, begründete Präsident Ugo Rossi die Entscheidung der Region Trentino-Südtirol, die Verfassungsklagen zurückzuziehen.

Im Oktober hatten Ugo Rossi, Arno Kompatscher und Co. gegen die neuen Finanzbestimmungen aus Rom geklagt. Im Dezember folgte die Kehrtwende: Das Parlament hatte mittels des Stabilitätsgesetzes den sogenannten Sicherungspakt, sprich das Finanzabkommen zwischen Bozen, Trient und Rom, verabschiedet. Mit diesem Abkommen sind einseitige Eingriffe des Staates in die Finanzen der autonomen Länder künftig nicht mehr möglich.

„Unsere Rekurse waren alle berechtigt“, sagte Landeshauptmann Kompatscher, „doch mit dem Sicherungspakt haben wir jetzt größere Planungssicherheit und größeren Entscheidungsspielraum.“ Deshalb habe man gestern entschieden, die Klagen vor dem römischen Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen.

Als dringendste Aufgabe für die kommenden Monate nannten die beiden Landeshauptleute die Überarbeitung des Autonomiestatuts. Damit sollten Zweifel bei den Gesetzgebungskompetenzen von Staat und Ländern ausgeräumt und weitere Klagen vermieden werden.