Der Bettenstopp-Kompromiss

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Der SVP-Ausschuss nickt den Bettenstopp im Tourismus ab: Während LH Arno Kompatscher die „vernünftige Regelung“ lobpreist, sind laut Bauern-Vertreter Franz Locher weitere Nachbesserungen notwendig.

von Matthias Kofler

Bei vier Gegenstimmen und neun Enthaltungen hat der SVP-Ausschuss – das zweithöchste Gremium der Partei – am späten Dienstagabend das von Landesrat Arnold Schuler vorgelegte Bettenstopp-Konzept im Tourismus abgesegnet. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht von einem „klaren Ergebnis“, das Bände spreche. Der Parteiausschuss habe letztlich dem zugestimmt, was die Landesregierung schon vor Wochen vorgeschlagen habe. Es sei „weder zu Aufweichungen noch zu Verwässerungen“ des Ursprungstextes gekommen.

Wie von der SVP-Landtagsfraktion gefordert, wird im Landesgesetz explizit festgehalten, dass es beim Bettenstopp Ausnahmen geben soll. Diese Präzisierung im Gesetzestext – so Kompatscher – sei notwendig, um mithilfe der Durchführungsverordnungen bestimmte Ausnahmen vorzusehen. Der LH unterstreicht, dass der Bettenstopp nicht nur für die gewerblichen, sondern auch für die nicht-gewerblichen Betriebe (Privatzimmer und Urlaub auf den Bauernhof) gilt.

„Im Zusammenhang mit Airbnb hat es einen regelrechten Wildwuchs gegeben, weil im Grunde genommen jeder Betten für touristische Zwecke anbieten konnte – mit dem Bettenstopp schützen wir also unseren Tourismus“, sagt Kompatscher. Der Bettenstopp solle aber auch dazu beitragen, dass Wohnungen, die bislang zu günstigen Konditionen an Gäste vermietet wurden, künftig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden. Der vom Ausschuss genehmigte Schuler-Vorschlag sieht weiters vor, dass die Dorfgasthäuser in den historischen Ortskernen vom Bettenstopp ausgenommen werden. Strukturschwachen Gemeinden werden über das Landeskontingent weitere Betten zugewiesen. Zudem haben kleinere Familienbetriebe bei der Bettenzuweisung Vorrang. Für größere Hotels greift eine Obergrenze von 150 Betten. „Eine vernünftige Lösung“, zeigt sich Kompatscher überzeugt.

Am heftigsten wurde parteiintern über den Bettenstopp für den Urlaub auf den Bauernhof gestritten. Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Zimmervermietung und der UaB auf zwei Betten pro Zimmer bzw. drei Betten pro Wohnung begrenzt werden. Generell ausgenommen vom Bettenstopp ist die Berglandwirtschaft. Eine weitere Ausnahme gibt es für Obst- und Weinbetriebe mit 1,5 bis 6 Hektar. „Betriebe, die Zimmer als Zu- und Nebenerwerb vermieten, unterliegen keiner Kontingentierung“, erläutert der LH. Betriebe mit weniger als 1,5 bzw. mehr als sechs Hektar hingegen seien zum Überleben nicht auf den UaB angewiesen, so Kompatscher.

Gegen die Bettenstopp-Regelung stimmten der Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder, der Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal, Robert Alexander Steger, sowie der SVP-Landtagsabgeordnete und Bauern-Vertreter Franz Locher. Letzter bescheinigt der Landesregierung zwar, „nach langem Hin und Her einen Schritt nach vorne“ gesetzt zu haben. Das Gesetz und die Durchführungsbestimmungen seien aber nach wie vor zu unklar formuliert. „Mir persönlich sind die Ausnahmen zu wenig im Gesetz verankert“, sagt Locher. Seine Gegenstimme sei aber auch als Kritik an der Arbeitsweise zu verstehen. „Wir haben die Durchführungsbestimmungen zwar schon vor Verabschiedung des Gesetzes erhalten. In diesen wird aber auf x Gesetzesartikel verwiesen, weshalb es kaum möglich ist, sich einen Überblick zu verschaffen“, bemängelt der SVP-Politiker. Positiv hervorzuheben sei, dass das Einvernehmen mit dem Gemeinendenverband und der zuständigen Gesetzgebungskommission im Gesetz verankert werde. „Leider steht aber nicht, welche Kommission hierfür zuständig ist: die zweite oder die dritte“, spielt Locher auf den jüngsten Eklat im Landtag an: Nachdem Locher und Co. Anfang Juli im 2. Gesetzgebungsausschuss das Gesetz aufgeweicht und den Urlaub auf dem Bauernhof vom Bettenstopp ausgenommen hatten, hatte der HGV-Vertreter Helmut Tauber mithilfe der Arbeitnehmer im 3. Gesetzgebungsausschuss kurzerhand eine Verschärfung des UaB beschlossen.

Der Bettenstopp wird bereits kommende Woche im Landtag behandelt. Es ist davon auszugehen, dass Schulers Vorschlag mehrheitlich gutgeheißen wird. Die Lega hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, was den PD-Abgeordneten Sandro Repetto zu einem bissigen Kommentar verleitet hat: „Die neue Betten-Norm wurde den Lega-Landesräten mündlich vorgestellt. Die SVP kann sich einen internen politischen Kampf leisten, weil sie weiß, dass die beiden Italiener in der Landesregierung alles gutheißen werden, was sie beschließt. Nichts Neues unter der Sonne: Die Lega spielt weiterhin ihre Rolle als passive Dienerin der SVP“, giftete Repetto auf Facebook. Vize-LH und Lega-Kommissar Giuliano Vettorato will diesen Seitenhieb nicht unkommentiert stehen lassen: „Die Sitzung ist nicht so verlaufen, wie es Repetto darstellt. So habe ich beispielsweise wichtige Zugeständnisse bei der Förderung der Fernwärmeanlagen erzielen können. Aber was solls? Gönnen wir Repetto diese kleinen kleinen Befriedigungen.“