Gelminis Premiere

Die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini hat bei ihrem ersten Aufeinandertreffen mit dem LH einen guten Eindruck hinterlassen. Die Anfechtung des Haushaltsgesetzes nimmt sie aber (noch) nicht zurück.

Von Matthias Kofler

Etwas mehr als 45 Minuten dauerte das gestrige Treffen von Regionenministerin Mariastella Gelmini mit einer SVP-Delegation, bestehend aus Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sowie dem Kammerabgeordneten Manfred Schullian, in Rom. „Die Ministerin hat einen recht zuvorkommenden Eindruck gemacht. Sie war sehr bemüht und zeigte Interesse an unseren Anliegen“, berichtet Durnwalder im Anschluss an das erste offizielle Zusammentreffen mit der neuen Ministerin.

Die SVP-Vertreter ersuchten die Forza-Italia-Politikerin darum, rasch die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission zu ernennen, damit sich die beiden Autonomiekommissionen nach monatelangem Stillstand wieder an die Arbeit machen können. Gelmini kündigte zwar an, die Namen der drei staatlichen Vertreter in Kürze bekanntzugeben. Sie ließ im Gespräch mit Kompatscher und Co. aber nicht durchblicken, ob sie Mitglieder der alten Kommission bestätigen oder drei ganz neue Namen aus dem Hut zaubern wird. Über Namen sei nicht gesprochen worden, heißt es aus der SVP-Delegation.

Ganz oben auf der To-Do-Liste der Sechserkommission steht die telematische Erklärung der Sprachgruppenzugehörigkeit. Die entsprechende Durchführungsbestimmung muss spätestens im Herbst verabschiedet werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung der Kommissionen sind das Wolf- und Bärmanagement, die Öffnungszeiten im Handel und der Rechnungshof.

Bei der gestrigen Unterredung mit den SVP-Vertretern kam freilich auch das heikle Thema Finanzen zur Sprache: Erst am Montag hatte der Ministerrat in Rom – ausgerechnet auf Vorschlag von Regionenministerin Gelmini – beschlossen, das Südtiroler Haushaltsgesetz vom Dezember 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der Grund: Ein Teil der darin enthaltenen Ausgaben soll mit den 476 Millionen Euro finanziert werden, die Südtirol jährlich an Rom zur Tilgung der Staatsschulden überweist. Mit der alten Regierung Conte hatte Kompatscher vereinbart, dass die Zahlungen aufgrund der Pandemie für drei Jahre ausgesetzt werden sollen. Die Gelder hätte das Land dringend nötig, um die Verlustbeiträge an die in Not geratenen Betriebe ausbezahlen zu können. Gelmini erklärte sich bereit, bei der Suche nach einer Lösung mitzuhelfen. Die Anfechtung gehe aber auf ein negatives Gutachten des Wirtschaftsministeriums zurück. Die FI-Politikerin gab damit zu verstehen, dass Kompatscher und Co. zuerst eine Vereinbarung mit Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco finden müssen, bevor sie die Anfechtung zurücknehmen kann. Der Landeshauptmann ersuchte die Ministerin darum, früh genug über weitere mögliche Anfechtungen informiert zu werden.

Die SVP-Delegation vereinbarte mit der Ministerin ein weiteres politisches Treffen. An diesem sollen dann auch Parteiobmann Philipp Achammer und FI-Sekretär Antonio Tajani teilnehmen.