„Dringende Klärung nötig“

Claudio Cia und Arno Kompatscher

Nach dem Wechsel von Claudio Cia zu Fratelli d‘Italia stellt Arno Kompatscher die Regions-Koalition in Frage. Die Süd-Tiroler Freiheit reicht einen Misstrauensantrag ein.

von Heinrich Schwarz

Der Wechsel des Trentiner Regionalassessors Claudio Cia zur Partei Fratelli d‘Italia könnte auf regionaler Ebene zu einer politischen Krise führen. Landeshauptmann Arno Kompatscher, der gleichzeitig Präsident der Regionalregierung ist, erklärt, er habe sich mit Philipp Achammer in dessen Funktion als SVP-Obmann ausgetauscht sowie mit dem Trentiner Landeshauptmann und dortigen Mehrheitsführer Maurizio Fugatti gesprochen.

„Es ist ganz klar, dass wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es besteht die politische Frage, inwieweit wir unsere Koalition in dieser Form aufrechterhalten können. Wir werden in diesen Tagen entsprechende Gespräche führen“, sagt Kompatscher.

Er betont: „Wir wissen, dass die Positionen von Fratelli d‘Italia in Bezug auf Minderheitenschutz und Autonomie mit jenen der Mehrheit in Südtirol absolut nicht vereinbar sind. Deshalb werden wir dringend eine Klärung herbeiführen müssen.“

Indes hat die Süd-Tiroler Freiheit angekündigt, im Regionalrat einen Misstrauensantrag einzubringen. „Post-Faschisten, die Südtirol hassen, in die Regionalregierung? Nicht mit uns!“, so die Süd-Tiroler Freiheit, die eine Umbildung der Koalition fordert.

Claudio Cia erklärte in einer Pressemitteilung, er sei bis zu seinem Wechsel zu Fratelli d‘Italia nie angegriffen worden. Als Regionalassessor mit der Zuständigkeit für die Gemeinden habe er viele wichtige Themen vorangebracht. Die jüngsten Anschuldigungen gegen ihn seien deshalb nicht nachvollziehbar. „Offensichtlich ist es einfacher, Menschen abzustempeln anstatt sich mit ihnen zu konfrontieren“, so Cia. Er hoffe nun auf ein klärendes Gespräch mit den Mehrheitsparteien in der Region.