Michaelas Einladung

Das Ladiner-Gesetz des SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider stößt auf harsche Kritik der Opposition. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug.

Von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore schüttelt entschieden den Kopf: „Meine Kollegen erfinden Lügen, um den nächsten Vorstoß der SVP-PD-Mehrheit zu Ungunsten der einzigen Minderheit im Lande, nämlich der italienischen, zu rechtfertigen“, sagt die Abgeordnete von Forza Italia gegenüber der TAGESZEITUNG.

Biancofiore hatte am Mittwoch bei der Abstimmung zum Ladiner-Gesetz in der Abgeordnetenkammer lautstark die Rückweisung des Entwurfs in die zuständige Gesetzgebungskommission gefordert. Die Ladiner-Problematik solle zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge einer organischen Autonomiereform, aufbauend auf die Ergebnisse des Konvents, angegangen werden. „Für eine solche Reform ist der Konsens aller Sprachgruppen im Lande notwendig. Es reichen also nicht die drei SVP-Stimmen, auf die die Regierung derzeit ihre Mehrheit im Senat stützt“, so die Abgeordnete.

Michaela Biancofiores Proteste blieben letztlich vergebens. Das Ladiner-Gesetz, das eine Abänderung des Autonomiestatuts zum Schutz der ladinischen Minderheit vorsieht, hat am Mittwoch seine erste Hürde genommen und wurde in der Abgeordnetenkammer mit klarer Mehrheit verabschiedet. Als Verfassungsgesetzentwurf muss es in zweifacher Lesung im Abstand von mindestens drei Monaten  jeweils von Kammer und Senat genehmigt werden.

Für Michaela Biancofiore gehen die Anpassungen zugunsten der Ladiner zu weit: „Die Ladiner sind in jederlei Hinsicht die am besten integrierte Minderheit. Ich lade den Kollegen Daniel Alfreider (den SVP-Fraktionschef, A.d.R.) ein, mit mir eine Runde durch die italienischen Viertel von Bozen zu machen, statt in den Badiotentälern zu verharren, die mit Sicherheit kein Armutsproblem haben“, so die Abgeordnete von Forza Italia.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum Florian Kronbichler und der Trentiner Riccardo Fraccaro das Ladiner-Gesetz kritisieren.