„Besonders gelungen“

Foto: SPÖ

Der österreichische Nationalrat wird am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie abgeben. Eine Watschn für alle Sezessionisten und Freistaat-Träumer.

Von Matthias Kofler

Hermann Krist, SPÖ-Südtirol-Sprecher im Nationalrat, legt die Marschroute fest: „Der Antrag wird am Mittwoch im Plenum des Nationalrates beraten und beschlossen. Und ich werde als Südtirol-Sprecher auch zu dem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen.“

Der österreichische Nationalrat befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionspartei NEOS zur Zukunft der Südtirol-Politik. Unterschrieben ist der Antrag von den Abgeordneten Reinhold Lopatka, Andreas Schieder und Christoph Vavrik.

Unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler“ wird der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dazu aufgefordert, „die österreichische Außenpolitik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols weiterhin im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzmachtfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten“.

Es ist dies ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung zu der von der SVP verfolgten Politik der Weiterentwicklung der Autonomie, vormals „Vollautonomie“ genannt. Und gleichzeitig auch eine Absage an all jene Politiker im Lande, die die Loslösung Südtirols von Italien und den Freistaat fordern.

Nach dem Nein zur Doppelstaatsbürgerschaft wäre es bereits die zweite Watschn für Sven Knoll und Co binnen weniger Monate.

Zur Begründung des Antrags heißt es wörtlich:

„Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise veröffentlicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“